Unterbringung

= Zwangseinweisung zur Behandlung in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik.

Indikation

• Zwangsbehandlung zulässig, wenn
  • Pat. einwilligungsuinfähig
  • erforderlich
  • verhätnismäßig
• Selbstgefährdung → Suizidalität
• Fremdgefährdung
• Notwendigkeit ständiger körperlicher Überwachung (Delir, Intoxikation)
• unklare Diagnose (Bewußtseinsstörung, Verwirrtheit, Erregung)

rechtliche Begriffe

• Einwilligungsfähigkeit
• mutmaßliche Einwilligungsfähigkeit
• Rechtfertigender Notstand (Paragraf 34 StGB): ärztlich indizierte Behandlungsmaßnahmen
  • zur Abwendung von Gefahr im Notfall
  • auch ohne Einwilligungsfähigkeit des Patienten

Unterbringung

• Voraussetzungen:
  1. Psychische Störung/Erkrankung bekannt oder sehr wahrscheinlich
  2. darauf beruhende akute Fremd- oder Selbstgefährdung bzw.deren hohe Eintrittswahrscheinlichkeit
  3. Antrag auf Anordnung der Unterbringung
• PsychKG ("Psychisch-Kranken-Gesetz"):
  • Unterbringungsmodalitäten ("Zwangseinweisung")
  • bundesländerspezifisch → Bayern
    • "Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung / Unterbringungsgesetz"
    • Kreisverwaltungsbehörde → "Anordnung der sofortigen vorläufigen Unterbringung"
    • bei unaufschiebbaren Fällen/außerhalb der Dienstzeiten → Polizei selbst ohne Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde
    • Antrag auf Unterbringung beim örtlich zuständigen Amtsgericht/Betreuungsgericht (Minderjährige: Familiengericht)
    • richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer unverzüglich herbeizuführen ("spätestens bis zwölf Uhr des folgenden Tages")
    • persönliche Anhörung → einstweilige Anordnung → Unterbringung für maximal 6 Wochen
  • Einweisung bei Eigen- oder Fremdgefährdung
  • Anregung bei Gericht durch jeden Bürger
  • richterlicher Beschluss.

(Eil-)Betreuung

• BGB
• krankheitsbedingtes Unvermögen des Patienten, seine Angelegenheiten zu regeln
• Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht, Begutachtung
• auch zeitlich und inhaltlich begrenzt (Gesundheitsfürsorge, Finanzen)

Maßregelvollzug

• Unterbringung nach Strafrecht
• bei vorausgegangener Stafttat
• Anordnung durch Strafgericht