Rechtsgrundlagen

Freiwillige Rechtsgrundlage

• Pat. geschäftsfähig
• unterschreibt Freiwilligkeitserklärung
• alternativ konkludentes Verhalten → erhöhte Dokumentationsanforderung
• gilt für Unterbringung auf geschlossener Station und Fixierung a.W.d.P. (z.B. bei starkem SV-Druck)

Richtervorbehalt

• separate Entscheidung
  1. Unterbringung
  2. Zwangsmedikation (nach ext. Gutachten)

Betreuungsgesetz

• Betreuer = "Herr des Verfahrens"
• Arzt nur "Hilfsperson"
• Unterbringung/Fixierung/Zwangsmedikation wird durch Betreuer beim Gericht beantragt (mit ärztlichem Attest)
• persönliche Anhörung des Patienten durch den Richter
• Rechtsgrundlage ab dem Moment, in dem der Antrag ans Gericht geht
• Unterbringungsbeschluss gilt maximal 6 Wochen, dann Erneuerung erforderlich
• Zwangsmedikation:
  • nur zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens
  • Prüfung durch nicht an Behandlung beteiligten Arzt
  • explizite Anordnung durch Gericht: Präparat, Dosis, Applikation, Intervall, Hächstdosis, Alternativen
  • gilt zunächst für 2 Wochen, auf Antrag bis max. 6 Wochen
• Gutachtenverfahren:
  1. Unterbringung
  2. Überzeugungsversuch, i.d.R. 3-14d
  3. Antrag des Betreuers bei Gericht (konkrete Maßnahme)
  4. Gutachtensauftrag an unabhängigen Facharzt
  5. Gutachten nach persönlicher Untersuchung:
     • Diagnose
     • zu erwartender Schaden ohne Behandlung
     • zu erwartender Nutzen, Abwägung
     • Darstellung des Überzeugungsversuchs
     • Empfehlung zu Präparat, Dosis, etc.
  6. Gerichtsentschluss nach Anhörung, mit Name des verantwortlichen Arztes
  7. gilt ab mündlicher Verkündung
  8. bei geplanter Änderung der Therapie erneute Anordnung durch Gericht erforderlich
• Attestverfahren:
  • bei besonderer Dringlichkeit
  • ärztliches Attest ausreichend
  • maximal 14d, in dieser Zeit Gutachterverfahren
  • maximal 6 WOchen
• bei Zwangsmedikation > 12 Wochen externer Gutachter (nicht in derselben Einrichtung)

PsychKG

• bei krankheitsbedingter akuter Eigen-/Fremdgefährdung oder Gefährdung "bedeutender Rechtsgüter", also z.B. auch Sachbeschädigung
• regelt Unterbringung und Fixierung
• Zwangsmedikation unter Richter-Vorbehalt, nur bei erheblicher Gefahr für eigene oder Gesundheit anderer, mit dem Ziel der "Wiederherstellung der freien Selbstbestimmung"
• Möglichkeit der Depot-Medikation, um Fixierung/wiederholte Zwangsmedikation zu vermeiden
• Neuerungen:
  • Richter-Vorbehalt bei Zwangsmedikation und Fixierung > 24h
  • Rechtsschutz des Betroffenen
  • Recht auf Handy-Nutzung mit Internet-Zugang
  • tägliche Prüfung, Begründung und Dokumentation bei Unterbringung
  • Zwangsmedikation darf nur durch ärztliche Leitung/Vertretung angeordnet werden

Rechtfertigender Notstand

• Abwägung zweier schützenswerter Rechtsgüter (DD Notwehr: nur eines betroffen)
• bei Zwangsmedikation/Fixierung/Unterbringung: Recht auf körperliche Unversehrtheit vs. Recht auf Schutz der Gesundheit
• Verhältnismäßigkeit der Mittel
• vorübergehend, bis andere Rechtsgrundlage (PsychKG, Betreuung) geschaffen

Maßregelvollzug

• psychiatrische Zwangsmedikation nicht zulässig