Unterbringung

= Zwangseinweisung zur Behandlung in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik.

rechtliche Begriffe

• Einwilligungsfähigkeit
• mutmaßliche Einwilligungsfähigkeit
• Rechtfertigender Notstand (Paragraf 34 StGB): ärztlich indizierte Behandlungsmaßnahmen
  • zur Abwendung von Gefahr im Notfall
  • auch ohne Einwilligungsfähigkeit des Patienten
• PsychKG ("Psychisch-Kranken-Gesetz"):
  • Unterbringungsmodalitäten ("Zwangseinweisung")
  • bundesländerspezifisch → Bayern
    • Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung / Unterbringungsgesetz
    • Kreisverwaltungsbehörde → "Anordnung der sofortigen vorläufigen Unterbringung"
    • bei unaufschiebbaren Fällen Polizei selbst zuständig
    • Antrag auf Unterbringung beim Amtsgericht
    • richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer unverzüglich herbeizuführen ("spätestens bis zwölf Uhr des folgenden Tages")
    • einstweilige Anordnung → Unterbringung für maximal 6 Wochen
  • Einweisung bei Eigen- oder Fremdgefährdung
  • Anregung bei Gericht durch jeden Bürger
  • richterlicher Beschluss.
• (Eil-)Betreuung (BGB)
  • krankheitsbedingtes Unvermögen des Patienten, seine Angelegenheiten zu regeln
  • Antrag beim zuständigen Gericht, Begutachtung
  • auch zeitlich und inhaltlich begrenzt (Gesundheitsfürsorge,Finanzen)

Indikation

• Selbstgefährdung → Suizidalität
• Fremdgefährdung
• Notwendigkeit ständiger körperlicher Überwachung (Delir, Intoxikation)
• unklare Diagnose (Bewußtseinsstörung, Verwirrtheit, Erregung)