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* BGB | |||
* krankheitsbedingtes Unvermögen des Patienten, seine Angelegenheiten zu regeln | |||
* Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht, Begutachtung | |||
* auch zeitlich und inhaltlich begrenzt (Gesundheitsfürsorge, Finanzen) | |||
== Maßregelvollzug == | |||
* | * Unterbringung nach Strafrecht | ||
* | * bei vorausgegangener Stafttat | ||
* | * Anordnung durch Strafgericht | ||
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Version vom 15. Februar 2016, 12:04 Uhr
= Zwangseinweisung zur Behandlung in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik.
Indikation
- Selbstgefährdung → Suizidalität
- Fremdgefährdung
- Notwendigkeit ständiger körperlicher Überwachung (Delir, Intoxikation)
- unklare Diagnose (Bewußtseinsstörung, Verwirrtheit, Erregung)
rechtliche Begriffe
- Einwilligungsfähigkeit
- mutmaßliche Einwilligungsfähigkeit
- Rechtfertigender Notstand (Paragraf 34 StGB): ärztlich indizierte Behandlungsmaßnahmen
- zur Abwendung von Gefahr im Notfall
- auch ohne Einwilligungsfähigkeit des Patienten
Unterbringung
- Voraussetzungen:
- Psychische Störung/Erkrankung bekannt oder sehr wahrscheinlich
- darauf beruhende akute Fremd- oder Selbstgefährdung bzw.deren hohe Eintrittswahrscheinlichkeit
- PsychKG ("Psychisch-Kranken-Gesetz"):
- Unterbringungsmodalitäten ("Zwangseinweisung")
- bundesländerspezifisch → Bayern
- "Gesetz über die Unterbringung psychisch Kranker und deren Betreuung / Unterbringungsgesetz"
- Kreisverwaltungsbehörde → "Anordnung der sofortigen vorläufigen Unterbringung"
- bei unaufschiebbaren Fällen/außerhalb der Dienstzeiten → Polizei selbst ohne Anordnung der Kreisverwaltungsbehörde
- Antrag auf Unterbringung beim örtlich zuständigen Amtsgericht/Betreuungsgericht (Minderjährige: Familiengericht)
- richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer unverzüglich herbeizuführen ("spätestens bis zwölf Uhr des folgenden Tages")
- persönliche Anhörung → einstweilige Anordnung → Unterbringung für maximal 6 Wochen
- Einweisung bei Eigen- oder Fremdgefährdung
- Anregung bei Gericht durch jeden Bürger
- richterlicher Beschluss.
(Eil-)Betreuung
- BGB
- krankheitsbedingtes Unvermögen des Patienten, seine Angelegenheiten zu regeln
- Antrag beim zuständigen Betreuungsgericht, Begutachtung
- auch zeitlich und inhaltlich begrenzt (Gesundheitsfürsorge, Finanzen)
Maßregelvollzug
- Unterbringung nach Strafrecht
- bei vorausgegangener Stafttat
- Anordnung durch Strafgericht